Treffen AG Altort am Montag, 12. März, und Reaktionen auf unseren Offenen Brief

Es wurden die Erfahrungen mit unseren Transparenten und die Reaktionen darauf ausgetauscht. Einhellige Meinung: Durch die Transparente ist die unhaltbare Verkehrssituation in der südlichen Maximilianstraße und in der Ludwigstraße wieder ins öffentliche Bewusstsein getreten. Manche haben sogar den Eindruck, dass Autofahrer bewusster und vorsichtiger fahren. Die Reaktionen in Gesprächen und im Blog reichen von Zustimmung bis zu heftiger pöbelnder Ablehnung.

Das Publikations-Format des moderierten Blogs hat sich für uns bewährt. Es gibt uns die Möglichkeit, unser Anliegen klar zu formulieren und öffentlich zur Diskussion zu stellen, auch wenn diese häufig ablehnend und emotional ist. Leider gibt es auch anonyme unflätige Kommentare; die Blog-Redaktion behält sich eine Ablehnung solcher Kommentare vor.

Erste Reaktionen auf unseren Offenen Brief treffen ein:

Eine der ersten Antworten kam von der früheren Gebietskonservatorin im Landesamt für Denkmalpflege in Mainz, Frau Dr. Angela Schumacher: „Das Problem im Hinterstädtel ist mir aus den Jahren meiner Zuständigkeit als Gebietskonservatorin für den Kreis Germersheim sehr vertraut. Ich hatte allerdings gehofft, dass sich die Verkehrssituation mittlerweile entspannt bzw. gebessert hätte – und erfahre nun durch Ihren Brief, dass es (leider) nicht so ist.“

Der Landrat Dr. Fritz Brechtel schreibt uns: „Ihren Wunsch, die bestehende Vorfahrtsregelung am Verkehrsknotenpunkt L540 und K10 zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Jockgrim in eine abknickende Vorfahrt Richtung K10 zu ändern, unterstütze ich aktiv. …  Ich … werde mich weiterhin für Ihr Anliegen einsetzen.“

Positiv haben wir auch die Einladung zu einem Gespräch seitens der Jockgrimer CDU vermerkt.

Dr. Thomas Gebhart, CDU, MdB, hat geantwortet: „Nach wie vor halte ich eine Wiesenweganbindung für sinnvoll. Ich bin überzeugt, dass dadurch unter anderem das Hinterstädtel vom Durchgangsverkehr effektiv entlastet werden könnte.“

MdB Dr. Tobias Lindner von den GRÜNEN hat sich zu einem Ortstermin angemeldet. So können wir vor Ort zeigen, wie die Situation wirklich ist – was ja leider von der autofahrenden Öffentlichkeit bislang wenig zur Kenntnis genommen wird.

Sogar der Landesbetrieb Mobilität, dort Herr Kurt Ertel, hat eine Reaktion angekündigt – nach seinem Jahresurlaub. Wir sind gespannt.

Man sollte allerdings auch vermerken, wer sich – bislang – bedeckt hält: mit Ausnahme der CDU und der FWG ist dies die gesamte Lokalpolitik einschließlich der Bürgermeister.

30 macht sexy….

… das neue Transparent, das bei Lina Sommer zu Gast ist,  fiel mir heute erst auf.

Mit der URL unseres Blogs, das ist ja gleich noch viel besser!

 

Gespräch mit BM Scherer am 30.01.2012

Ich habe Herrn Scherer heute in seiner Sprechstunde aufgesucht. Erfahren wollte ich, was sich in Sachen Verkehrsberuhigung seit dem letzten Spätjahr getan hat. Der Planer, Herr Ferrero, sollte sich ja um Beruhigungsmöglichkeiten für den gesamten Straßenverlauf, einschl. Maximilianstraße, kümmern. Und Herr Scherer wollte mit Herrn Ertel vom LBM (Landesbetrieb Mobilität) reden.

Doch das Gespräch mit unserem BM war so höflich wie ernüchternd:

Herr Scherer hat mit Herrn Ertel gesprochen. Konkrete Ergebnisse: keine. Ob die Wilhelmsruhe zur abknickenden Vorfahrt umgebaut wird – noch nicht bekannt. Ob im Bereich des bereits 2007 erneuerten Straßenabschnitts im Hinterstädtel weitere kleine Maßnahmen (wie die Bordsteinerhöhung am LSP) denkbar sind – unklar, solange Herr Ferrero unsere Vorschläge noch nicht geprüft hat. Und einschneidende Maßnahmen wie Gehwegverbreiterung in diesem Bereich – natürlich nicht denkbar. Ob ab Stegenbergweg bis zum Kinderhort breitere Gehwege gebaut werden können – keinesfalls, die sind ausreichend. Ob in der Maximilianstraße Beruhigungsmaßnahmen erfolgen sollen – unklar, solange Herr Ferrero unsere Vorschläge noch nicht geprüft hat. Ob am Torberg die Kurve rückgebaut/verschwenkt werden kann – denkbar, wenn die Ortsgemeinde bezahlt (hierfür soll es einen Ortstermin mit dem LBM geben).

Und betreffend Herrn Ferrero: Es ist unbekannt, ob er den ihm erteilten Auftrag hins. der Ludwig-/Maximilianstraße schon erledigt oder auch nur begonnen hat. Einen Termin zur Ablieferung eines Gutachtens hat er nicht erhalten. Ob er mit uns von der AG Altort sprechen wird – unbekannt. Wenn sein Vorschlag vorliegt, wird dieser mit Herrn Ertel diskutiert. Von einer Einbindung der Bürgerinitiative war nicht die Rede.

Ob die Geschwindigkeitsmess-/-anzeigetafel mal wieder an den Nepomuk kommt – ja, aber wann ist unklar.

Dass die Polizei letztes Jahr nur 1 x in der Ludwigstraße gemessen hat (siehe die Übersicht Radarkontrollen im entsprechenden Artikel im Blog) – war nicht bekannt. Beim runden Tisch mit der Polizei im März wird Herr Scherer den Leiter der PI Wörth auf die Kontrollen ansprechen.

Fazit: Ich glaube, es ist gut, wenn wir durch Transparente und Protestkehren und… den Druck aufrecht erhalten. Kommentare willkommen.

Flagge zeigen!

Seit Samstag, 28. Januar 2012, hängen in unseren Straßen Transparente. Und es werden noch mehr. So kann jeder Autofahrer (Fußgänger verirren sich ja aus Sicherheitsgründen selten ins Hinterstädtel) unsere Botschaften sehen. Hier ein paar Kostproben:

 

Prosit Neujahr 2012

Jahreswechsel im Hinterstädtel 2011/12
Jahreswechsel im Hinterstädtel 2011/12

Wie überall wurde auch im Hinterstädtel mit Korkenknallen und Feuerwerk das neue Jahr begrüßt. Das ist auch die Zeit für eine Rückschau auf das Jahr 2011 aus der Sicht der AG Altort.

Gestartet ins Jahr 2011 sind wir mit Optimismus, hatten wir doch mit vereinten Kräften im alten Jahr 2010 die Busse des Schienenersatzverkehrs aus dem Altort herausbekommen.

Unser Positionspapier „Status quo, Unsere Ziele, Vorschläge zur Umsetzung“ war Grundlage der Gespräche mit Ortsbürgermeister Scherer und den Fraktionssprechern des Gemeinderats im Mai und Juni.  Die Herausnahme der Landesstraße aus der Ludwig- und Maximilianstraße war einer unserer zentralen Punkte. Das Gespräch verlief in guter Atmosphäre. Einem  für die Gemeinde arbeitendem Verkehrsplaner werde die Prüfung der Rechtslage und der Möglichkeiten der Umsetzung übertragen – so hieß es damals. Wir haben angeregt, dass sich ein Verwaltungsrechtler mit den Rechtsfragen befasst.

Nach den Sommerferien, am 1. September: die erste Gemeinderatssitzung. Auf der Tagesordnung TOP 1: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Buchstraße und Unteren Buchstraße. Erst auf Nachfrage erfahren wir, dass unter diesem Punkt auch die Abstufung der Maximilian- und Ludwigstraße behandelt werden soll. In der öffentlichen Sitzung dann die Ausführungen eines Planers vom Büro KUG Ingenieure, Ludwigshafen. Er stellt  Folgendes fest: Von einer Änderung der Situation der Ludwigstraße im Hinterstädtel rate er ab. Eine Abstufung wäre möglich, aber nicht ratsam, weil zu teuer – und außerdem verlagere das ja nur den Verkehr in die (Untere) Buchstraße nach dem „St.-Florians-Prinzip“.  Am 21. September bei unserem direkten Gespräch mit dem Planer stellten wir fest, das dieser unser Problem nicht einmal wahrgenommen hatte. Von Kenntnis des Dorfentwicklungsplanes, von Detailkenntnis in unserer Straße keine Spur. Er wusste nichtmals, dass nicht der ganze Ort „Zone 30“ ist, sondern der Großteil der Duchgangsachse unserer Straßen eine Beschränkung auf 50 km/h besitzt.

Weitere, vom Planer nicht untersuchte Möglichkeiten einer Verlegung der Landesstraße aus dem Altort werden einfach ignoriert, darunter auch eine weitgehend kostenneutrale Alternative. — Wieder eine Chance vertan.

Am 15. November Versammlung im Bürgerhaus. Mit einem Anwohnerbeschluss haben wir unsere Forderungen und Gedanken zur Umsetzung dargestellt und verbreitet. Der Ortsbürgermeister legte dazu seine Sicht dar – sichtbar verärgert über den Anwohnerbeschluss (oder die Rheinpfalz-Berichterstattung darüber?). Zusammengefasst im Bericht der Rheinpfalz:  „Argumente gegen Ideen … Scherer geht auf die Forderungen von Anwohnern der L540 (Maximilianstraße und Ludwigstraße) ein. Es hagelt Gegenargumente… „. So haben wir uns einen Dialog nicht vorgestellt.

Das Jahr schließt für uns mit den ersten Protestaktionen im Dezember mit Presseerklärung. Die Aktionen:  Be- und Entladen an der Straße und das gemeinsame Protestkehren. Die Aufmerksamkeit der Presse war uns sicher, sogar ein Radiobericht (SWR4-2011-12-17) wurde gesendet.  Und so war dann doch zum Jahresausklang ein kleiner Funke Optimismus zu spüren.

Erneut Protestkehren im Hinterstädtel am 23. Dezember

Unser  zweites Protestkehren im Altort fand  am 23.12. um 16 Uhr statt. Wir, die Anwohner,  protestieren gegen die Nutzung der Ludwigstraße, der Maximilianstraße, des Hinterstädtels als Hauptverkehrsachse für Jockgrim und Rheinzabern! Im Augenblick sind in Jockgrim die einzigen klassifizierten Straßen die Maximilianstraße und die Ludwigstraße mit dem Hinterstädtel. Ausgerechnet die Straßen, die am wenigsten dafür geeignet sind! Angesichts der unmöglichen Zustände gerade auch für den Schulweg ist das unhaltbar! Der Jockgrimer Gemeinderat muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Landesstraße aus dem Hinterstädtel heraus kommt. Es gibt verschiedene Alternativen für eine Lösung, u.a. auch eine Jockgrim-interne Lösung. Hier eine Übersicht der Alternativen auf der Karte. Diese Alternativen können kurzfristig umgesetzt werden. Darin ist eine gute Alternative – Ausbau des Wiesenwegs in Rheinzabern und Verlegung der Landessstraße auf diesen Zubringer zur B9 – noch gar nicht erfasst.

Statt dessen wird die – eigentlich als klassifizierte Straße geeignete – Achse der (Unteren) Buchstraße weiter verkehrsberuhigt. Mit dem Nebeneffekt, dass der Altort wieder ein Stück mehr belastet wird.

Deshalb: Die Landesstraße muss raus aus dem Altort!

Adventsfenster Nr. 23

Zum Abschluss der Adventszeit wurde es noch einmal gemütlich im Hinterstädtel. Bei wärmendem Feuer und weihnachtlichem Gesang, Kinderpunsch und Glühwein wurde in der  Ludwigstraße 15 das dreiundzwanzigste Adventsfenster geöffnet. Danke an Daniela und Norbert!

Adventsfenster Nr. 23 , Ludwigstraße 15
Adventsfenster Nr. 23 im Hinterstädtel