Bemühungen um Einrichtung eines stationären Blitzers

Seit Jahren klagen wir über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten in unserer engen Straße — Warum kann man nicht ein oder vielleicht sogar mehrere stationäre  Blitzanlagen wenigstens an den Engstellen installieren?

In einem Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart Anfang Januar 2016 wurde  die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich des Torberges für den Fußweg vom Torbergparkplatz ins Hinterstädtel und die Installation von stationären Blitzanlagen angesprochen. Dr. Thomas Gebhart stellte daraufhin eine entsprechende Anfrage bei dem zuständigen Rheinland-Pfalz Minister Herrn Roger Lewentz. Am 15.März erhielten wir eine Antwort des Ministers.

In der Sache Fußgängerüberweg/Zebrastreifen am Torberg verweist der Minister auf die Verbandgemeindeverwaltung als die zuständige Straßenverkehrsbehörde und dass er diese „um eine Prüfung in direkter Zuständigkeit“ gebeten hat. Auf eine Reaktion von Seiten der Verbardsgemeindeverwaltung warten wir als Bürger bisher vergebens.

In der Sache stationäre Geschwindigkeitsmessanlage lies der Minister die „örtliche Verkehrssicherheitslage“ durch das Polizeipräsidium Rheinlandpfalz prüfen, die „Verkehrsunfall- und Verkehrsüberwachungssituation“. Ergebnis ist:

  • Im Zeitraum 2010 bist 2015 gäbe es 19 Verkehrsunfälle mit nur einem leicht verletztem Fußgänger. Bei nur sechs Unfällen wäre „nicht angepasste“ Geschwindigkeit ursächlich.
  • Im Jahr 2015 wären acht Geschwindigkeitsmessungen mit Laserpistolen vorgenommen worden. Bei 623 gemessenen Fahrzeugen wären lediglich 61 zu beanstanden gewesen „.. die jedoch so geringfügig, das es sich lediglich um Verwarnungstatbestände handelte. Die höchste Messgeschwindigkeit belief sich auf 52 km/h.“.

Fazit des Ministers: Die Einrichtung einer stationäre Geschwindigkeitsmessanlage kann er nicht befürworten.

Unser Fazit:

Offensichtlich fallen wir mit unseren Anliegen völlig durch das Raster der Verkehrsaufsicht.
Keine Frage wurde gestellt, wie repräsentativ die gemachten Geschwindigkeitsmessungen sind in einer Situation, in der die Autofahrer unmittelbar auf die Polizisten zu fahren und die heraus gewunken Autos jeden Schnellfahrer unmittelbar alarmieren.  Die einfache Beobachtung der VIASIS Messtafel über einen längeren Zeitraum zeigt da ein realistischeres Bild: Nur wenige Fahrzeuge passieren unter 30 km/h und werden vom Gerät mit einem ? quittiert. Die meisten Fahrzeuge regen das Gerät zum Blinken mit dem Zeichen ? an, häufig heftig blinkend und sich verfärbend also über 50 km/h. Keine Frage die angegebene Geschwindigkeitsstatistik des Ministers gibt kein realistische Situation unseres Verkehrs wieder.
Vor allem stellen wir den Verantwortlichen die richtigen Fragen? Hat eine Verkehrsbehörde wirklich die Verkehrssicherheit der Fußgänger im Blick, die weitgehend die Fahrbahn mit dem fließenden Autoverkehr teilen müssen, darunter Kinder, Rollstuhlfahrer, Behinderte und Mütter mit Kinderwagen?

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