Verkehr im Jockgrimer Hinterstädtel ein Jahr nach Rundem Tisch

Der Runde Tisch zur Verkehrsproblematik im Jockgrimer Altort ist nun fast ein Jahr vergangen. Einige Maßnahmen, die dort verabredet wurden, sind umgesetzt worden, andere nicht. Eine gravierende Verbesserung der Verkehrssituation im Altort  hat sich bisher nicht eingestellt. Es ist Zeit mit diesem Abstand eine vorläufige Bilanz zu ziehen.
Maßnahmen in Verantwortung des LBM
Am Torberg:
Vorverlegung des Ortsschilds mit gleichzeitiger Vorverlegung des 30 km/h Bereichs, gestaffelte Geschwindigkeitsreduzierung bis zum 30 km/h Schild.
+ Die Maßnahmen sind sinnvoll und auch für die Autofahrer einsichtig.
Die Geschwindigkeit wird nur von wenigen Autofahrern eingehalten. Insbesondere Ortsauswärts wird im Bereich der Querungshilfe die angeordnete Geschwindigkeit deutlich überschritten. Die hier überbreiten Fahrbahnen verleiten offensichtlich zur ungebremsten Fahrt.
Eine klare Ordnung vom Radwegende wurde nicht realisiert.

Abknickende Vorfahrt Wilhelmsruhe:
Die Vorfahrtsänderung ist mit provisorischen Pollern ausgeführt.
+ Die Anordnung ist klar und wird akzeptiert.
Fahrer, die von der K10 kommend nach links in Richtung Hinterstädtel/Baggersee fahren wollen finden eine unübersichtliche Situation vor, besonders im Dunkeln. Viele halten so, als hätten die von links kommenden Vorfahrt. Das führt zu Verwirrung.

Maßnahmen in Verantwortung der Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde
Aufstellung Geschwindigkeitsmesstafel (VIASIS):
+ Die Messtafel wird allgemein beachtet und bremst das Geschwindigkeitsnivau. Die höchste Wirkung zeigt sie ca 50 Meter vor der Messeinrichtung. Häufig kommen Fahrzeuge mit über 40 km/h aus der Torbergkurve um dann im 30ger Bereich den Lina-Sommer-Platz zu passieren.
Es gibt immer wieder Fahrzeuge die die Anzeige völlig ignorieren ( Beobachtung bis 56 km/h)
In der Gegenrichtung zeigt die Messstelle natürlich keine Wirkung. Es werden hier deutlich höhere Geschwindigkeiten gefahren. (Zur Abhilfe s. Versprochene Maßnahmen)
Bei Gegenverkehr wird zudem häufig der Gehweg mitbenutzt ( Zur Abhilfe s. Versprochene Maßnahmen).

Beschilderung Baggersee:
Die Schilder an der Ortsrandstraße sind nun aufgestellt. Ihre Bewährungsprobe werde sie in der nächsten Baggerseesaison bestehen müssen.

Versprochene, aber bisher nicht realisierte Maßnahmen:
In der von der AG Altort vorgeschlagenen Liste von Maßnahmen wurden auch am Runden Tisch weitere Maßnahmen befürwortet:

  1. Reduzierung der Geschwindigkeiten in der nördlichen Maximilianstraße durch alternierend ausgewiesene Parkbuchten
  2. Gehwegüberfahrschutz im Bereich Lina-Sommerplatz
  3. Messeinrichtung Hinterstädtel Richtung Wörth
  4.  Messeinrichtung Südliche Maximilianstraße.

Aufregung pur im Hinterstädtel! Das Zehnthaus steht in Flammen!

Doch Gott sei Dank nur eine Feuerwehrübung! Nur wenige waren im Vorfeld eingeweiht. Den Hinterstädtlern fiel nur auf, dass am Freitag Nachmittag zur Hauptverkehrszeit 17:45 Uhr der Verkehr abebbte. Nur ein Kleinbus der Feuerwehr hielt vor dem Zehnthaus. Erste Neugierige finden sich ein…  DSCN3401 Lautsprecher werden montiert. Doch dann, 18 Uhr Hilferufe, Rauch aus Fenstern und Türen des Zehnthauses. Eine Show beginnt:

DSCN3404DSCN3406DSCN3410DSCN3411DSCN3415DSCN3420DSCN3422DSCN3423DSCN3428 DSCN3426 Die Übung war ein vollen Erfolg. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde eindrucksvoll demonstriert.

Doch man kann nur hoffen, hier im Hinterstädtel nie einen Ernstfall zu erleben. Würde es gelingen dann das Hinterstädtel rechtzeitig verkehrsfrei zu bekommen?

Geänderte Verkehrsführung an der Wilhelmsruhe

Endlich nach mehr als einem halben Jahr ist nun die neue Verkehrsführung in Kraft  getreten. Wie am Runden Tisch im Frühjahr von LBM zugesichert ist die Vorfahrt an der Wilhelmsruhe neu geregelt. Wir als AG Altort Jockgrim erhoffen uns dadurch einen kleinen Beitrag zur Entlastung des Hinterstädtels und der Maximilianstraße beim Kindergarten.

 

Verkehrführung-Wilhelmsruhe
Bekanntmachung im Amtsblatt Jockgrim 36/2013

An der Wilhelmsruhe gilt nun Vorfahrt für die Ortsrandstrasse.

An der Wilhelmsruhe nun Vorfahrt für die Ortsrandstrasse. Vorfahrt für die Abbiger auf die Ortsrandstrasse

 

 

Runder Tisch zur Verkehrsberuhigung im Altort, 22.01.2013: Auch kleine Schritte führen zum Erfolg!

Unter Moderation von Verbandsbürgermeister Schwind hat am 22.01.2013 im Ratssaal der Verbandsgemeinde ein Runder Tisch zur Verkehrsproblematik im Jockgrimer Altort stattgefunden.

Beteiligt waren:

  • Herr Scherer, Ortsbürgermeister Jockgrim

  • Herr Beil, Ortsbürgermeister Rheinzabern

  • Herr Ertel, Leiter Landesbetrieb für Mobilität (LBM), Speyer

  • Herr Ney, Abteilungsleiter LBM

  • Herr Pirron, Leiter Straßenverkehrsbehörde, Kreisverwaltung Germersheim

  • Herr Rapp, Polizeiinspektion Wörth

  • Frau Bouché, Leiterin Ordnungsamt Verbandsgemeinde

  • Herr Oßwald, Ordnungsamt Verbandsgemeinde

…sowie neun Mitglieder der AG Altort nebst Unterstützung durch Herrn Dr. Kromer, Verkehrsplaner in einer Oberen Verkehrsbehörde in Baden-Württemberg.

Die wesentlichen Ergebnisse des über zweistündigen, konstruktiven Gesprächs sind, in der Reihenfolge der angesprochenen Punkte auf der Grundlage unseres Maßnahmenkatalogs Januar 2013, der als Tischvorlage diente (einige Punkte sind wg. des Sachzusammenhangs zusammengefasst):

  1. Abknickende Vorfahrt Wilhelmsruhe

Sie wird zunächst für 3 Monate probehalber im Frühjahr eingerichtet. Vermutlich wird sie eine Dauerlösung, wenn die Verkehrsteilnehmer sie annehmen (sprich keine Unfälle produzieren). Um dies zu erreichen, erfolgt eine außergewöhnlich aufwendige Beschilderung.

Eine Verkehrszählung ergab, dass mehr Autos von Wörth auf die K10 fahren als in Richtung Hinterstädtl. Die Änderung der Vorfahrtsregelung wurde allgemein für sinnvoll gehalten.

  1. Geschwindigkeitstrichter vor Torberg und vor Hochhaus (beide Ortseingänge)

Die Verwaltung war vor allem anfangs skeptisch. Aufgrund der Unterstützung durch Hr. Scherer kam dann doch Bewegung in die Sache. Ein entscheidender Hinweis war die bisher fehlende Strukturierung des Radverkehrs. Der Radweg endet auf dem Torbergparkplatz; Radfahrer queren/nutzen an ungünstiger Stelle die L540.

Es wird geprüft, das Ortsschild vorzuziehen und zu doppeln (als weithin sichtbarer Hinweise auf die zu drosselnde Geschwindigkeit) und eine 70 km/h-Beschränkung etwa am Roten Weg einzurichten. Das Schild 30 km/h stünde dann erstmals hinter dem Ortsschild am Berg.

Am Torberg selbst will der LBM baulich nichts ändern. Die Kurve müsse wegen größerer Fahrzeuge (z.B. Schneeräumdienst) so breit sein.

Auf der Nordseite, von Rheinzabern kommend, wird die Geschwindigkeit nicht abgesenkt werden. Aber auch dort soll das Ortsschild – falls der Platz dies erlaubt – versetzt und gedoppelt werden. Die Problematik des auf der L540 endenden Radwegs wird vor Ort überprüft.

  1. Baggersee

Die Beschilderung zum Baugebiet Waldäcker, aus Richtung Hatzenbühl kommend, wird im April/Mai 2013 durch eine solche zum Naherholungsgebiet ersetzt, damit die Besucher die ORST benutzen.

Am Beginn des Stegenbergwegs wird auf Initiative von Hr. Scherer eine Schranke geprüft. Es dürfte sich um einen Wirtschaftsweg handeln, der vom Eigentümer (OG) bei Bedarf gesperrt werden kann (so der LBM). Herr Rapp schlägt vor, den Stegenbergweg ganz zu sperren (außer Radfahrer); diesbezüglich ist Herr Scherer skeptisch. Eine Schwelle am Beginn des Stegenbergwegs wird von allen Beteiligten kritisch gesehen (Problem bei Eis; Überfahren durch Fahrräder schwierig) und verworfen.

Eine Beschränkung der „Baggerseestraße“ auf 10 km/h wird geprüft und von Hr. Scherer unterstützt.

  1. Gehwegverbreiterung; Gehwegerhöhung

Die Polizei sieht mangels nennenswerter Unfallzahlen (18 Vorfälle in 5 Jahren) keinen Anlass, insoweit etwas zu verändern.

Trotz erheblicher Bedenken etwa von Hr. Schwind war es möglich, unsere Sichtweise zu schildern und das Gespräch hierzu im Gang zu halten. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Listen mit Unterschriften Hunderter Anwohner des Altorts an Herrn Schwind überreicht und erläutert.

Auch Fotos der problematischen Gehwegsituation wurden übergeben; sie verbleiben beim LBM.

Angesichts der Klassifizierung der L540 stoßen viele Vorschläge an die scheinbar unüberwindliche Barriere der „Rechtssicherheit“ (so der von Hr. Ertel oft genutzte Begriff) etwaiger Maßnahmen; vieles ist rechtlich anscheinend nicht umsetzbar. Bauliche Maßnahmen sind vom LBM nicht vorgesehen. Die 2007 umgesetzten Maßnahmen stellten, so Hr. Ertel, bereits einen mit der Gemeinde mühsam erarbeiteten Kompromiss aus der eigentlich erforderlichen Straßenbreite und der gewünschten Gehwegbreite dar.

Hr. Ertel fragt, ob die Anwohner und die Gemeinde eine Einbahnstraßenlösung wünschten; hierfür gibt es allerdings keine Befürworter.

Vor dem Haus Maximilianstraße 7 wird ein Belag auf dem Randstein erprobt, dessen Überfahren mit dem Auto vom Fahrer deutlich wahrgenommen wird, um das Befahren des Gehwegs zu reduzieren. Denn der Gehweg ist hier und an anderen Häusern zu schmal für einen Poller oder den sog. Frankfurter Stein (Randsteinerhöhung).

Am Lina-Sommer-Platz soll ein Poller etwa nach der Einfahrt Anwesen Bub das Überfahren des Gehwegs verhindern; zuständig ist (allgemein für die Gehwege) die OG. Auch der Frankfurter Stein wurde erwogen. Wir werden darauf achten, dass keine – von uns kritisierte – Situation wie vor Ludwigstraße 66 entsteht.

Ein (aufgemalter) Streifen neben dem Gehweg auf der Straße, der dem langsameren Verkehr vorrangig gewidmet wäre, wird vom LBM mit Hinweis auf die fehlende Rechtssicherheit abgelehnt. Eine klassifizierte Strasse erfordere eine klare Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn.

  1. Verkehrsbremsung Maximilianstraße; Kreisel am Hochhaus

30 km/h jenseits des Schülerhorts ist nicht zu rechtfertigen, so die einhellige Meinung der Verwaltung. Sonstige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion sind nicht eruiert worden, anscheinend auch nicht durch den letztes Jahr von der Gemeinde beauftragten Planer Hr. Ferrero.

Alternierende Parkbuchten finden zwischen Schillerstraße und Muldgasse die Unterstützung des Ortsbürgermeisters und werden geprüft; der LBM hat damit kein Problem. Der LBM will allerdings die Anwohner einbeziehen. Alternierende Parkbuchten sollten den Parkraum regeln und nicht die Geschwindigkeit senken.

Ein Kreisel am Hochhaus würde 400.000 Euro kosten und scheidet deswegen aus; die OG hätte sich nach der Drittellösung entsprechend zu beteiligen. Er würde vom LBM auch nicht favorisiert (Rückstau, Auffahrunfälle).

  1. VIASIS, Geschwindigkeitskontrollen

Die Polizei hat in Jockgrim öfter als in jeder anderen Gemeinde im Zuständigkeitsbereich Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, allein im Jahr 2012 14 mal in der Ludwigstraße. Das ging so übrigens nicht aus der jüngst von der VG an die AG Altort übersandten Liste hervor (danach nur drei Messungen 2012).

VIASIS wird – nach erneuter Bitte unsererseits – in Kürze am Nepomuk angebracht. Es wird im Wechsel mit anderen Standorten dort stehen. Herr Rapp schlägt statt der Geschwindigkeitsanzeige in km/h das „lachende/böse Gesicht“ vor, um so zu verhindern, dass zwischen Verkehrsrowdies ein Wettbewerb stattfinde, wer an dieser Stelle die Geschwindigkeit am deutlichsten überschreiten könne. Laut LBM sind auch blinkende Rahmen (bei Überschreitung der 30 km/h) zulässig. Die VG wird dies prüfen.

Unser Wunsch nach einer Messstation in Gegenrichtung und in der Maximilianstraße wird geprüft. Die Kosten für ein Viasis-Gerät wurden von der OG nicht als Hinderungsgrund gesehen (nach unseren Informationen ca. 1300€ inklusive Aufstellung). Das Aufstellen der Geräte ist Sache der OG.

  1. Lkw-/Bus-Verkehr

Eine Beschränkung des Lkw-Verkehrs, die über „Anlieger frei“ hinausgeht, sei – so die Auskunft der Verkehrsbehörde – nicht zu rechtfertigen (klassifizierte Straße); dies gelte insb. für „Lieferverkehr frei“.

Kontrollen des vorhandenen Verbots durch die Polizei sind praktisch nicht durchführbar.

Hr. Scherer nimmt Anstoß an den Linienbussen im Hinterstädtel. Anscheinend ist da im Verwaltungswege wenig zu machen, da Busse vom Durchfahrtsverbot ausgenommen sind. Nur über Gespräche mit den Busbetreibern/Kreisverwaltung/KVV könnte langfristig etwas erreicht werden, so etwa Hr. Pirron.

  1. Piktogramme

Sie werden demnächst auch im Altort auf der Fahrbahn aufgebracht.

  1. Wiesenweg

Hr. Beil schildert die Situation aus der Sicht Rheinzaberns. Für die gescheiterte Planung waren 400.000 Euro aufgewendet worden. Nunmehr setze man eher auf die Stadtbahn, in die 2 Mio Euro geflossen seien, zzgl. jährlich 50.000 Euro Defizitausgleich. Durch die Verlagerung des Lkw-Verkehrs sei der Handlungsdruck entfallen. Keine Fraktion im Gemeinderat unterstütze derzeit das Vorhaben, einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan zu treffen. Die Naturschutzproblematik am Otterbach sei eher noch gewachsen („Wachtelkönig“-Population). Der vorgesehene Lückenschluss der Baugebiete 24 Morgen und Steingebiss werfe die Frage aber neu auf. Die Vorbereitungen für den Lückenschluss seien bereits angelaufen.

Der LBM stellt klar: Kein Lückenschluss ohne Wiesenweganbindung. Gegen das Votum des LBM kann das Baugebiet nicht genehmigt werden.

Hr. Schwind sieht den „Geburtsfehler“ darin, dass der Wiesenweg als Gemeindestraße von der Gemeinde, und zwar ausschließlich im Bebauungsplanverfahren (Planfeststellungsverfahren scheidet aus) geplant werden müsse.

Der LBM erkennt aber kein Interesse des Landes, den Wiesenweg zu übernehmen. Die Begründungen für die Anbindung seien immer gewesen: Polderbau mit Transport erheblicher Erdmassen/Kieslaster/Entlastung Rheinzaberns. Aus Landessicht bestehe kein Bedarf für eine Netzverbindung zwischen L540 und B9 an dieser Stelle. Zuständig sei das Minsterium für Infrastruktur. Wir regen eine konzertierte Bitte der Gemeinden an das zuständige Ministerium an, hier etwas zu ändern. Diese Idee findet augenscheinlich zunächst wenig Zustimmung, soll aber weiterverfolgt werden.

Ein Provisorium (Schwarzdecke) löse die gleichen Planungserfordernisse wie der endgültige Ausbau aus, so die übereinstimmende Angabe von Hr. Schwind und LBM.

Herr Schwind bedankt sich abschließend für die Bereitschaft der Mitarbeiter des LBM, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, des Ordnungsamtes und der Gemeinden, sich an einer Gesprächsrunde in dieser Form zu beteiligen. Diesem Dank schließt sich die AG Altort ausdrücklich an.

Bündnis90/DIE GRÜNEN engagieren sich für die Beruhigung von Ortsdurchfahrten

Die GRÜNEN ziehen mit der AG Altort an einem Strang:

Plakat der GRÜNENDamit ist genau unser Problem angesprochen: Als einzig verbliebene klassifizierte Straßen in Jockgrim können Maximilian- und Ludwigstraße nach geltendem Recht schlecht beruhigt werden. Umso wichtiger wäre es, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Tempo 30 auf Landesstraßen ist rechtlich zulässig, wenn besondere Umstände vorliegen, wie enger Straßenquerschnitt oder fehlende Gehwege. Das ist die Situation im Hinterstädtel. Deswegen hat es die AG Altort vor einigen Jahren geschafft, vom Torberg bis zum Kinderhort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu bekommen.

Das genügt nicht. Nach wie vor fahren zu viele Autos und zu viele Autos fahren zu schnell. Eine Kollision mit einem Fußgänger ist auch bei 30 km/h fatal.

Mit den GRÜNEN fordern wir deshalb:

  • Nachhaltige Beruhigung aller Ortsdurchfahrten!
  • Kein Ortsteil darf von dieser Entwicklung abgeschnitten werden, auch nicht durch die intensive Beruhigung anderer Straßen, von denen der Verkehr dann auf die verbleibenden Durchgangsstraßen verdrängt wird!
  • Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Schüler, Radfahrer! …durch breitere Gehwege insbesondere!
  • Häufige Kontrollen der Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei!