Bemühungen um Einrichtung eines stationären Blitzers

Seit Jahren klagen wir über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten in unserer engen Straße — Warum kann man nicht ein oder vielleicht sogar mehrere stationäre  Blitzanlagen wenigstens an den Engstellen installieren?

In einem Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart Anfang Januar 2016 wurde  die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich des Torberges für den Fußweg vom Torbergparkplatz ins Hinterstädtel und die Installation von stationären Blitzanlagen angesprochen. Dr. Thomas Gebhart stellte daraufhin eine entsprechende Anfrage bei dem zuständigen Rheinland-Pfalz Minister Herrn Roger Lewentz. Am 15.März erhielten wir eine Antwort des Ministers.

In der Sache Fußgängerüberweg/Zebrastreifen am Torberg verweist der Minister auf die Verbandgemeindeverwaltung als die zuständige Straßenverkehrsbehörde und dass er diese „um eine Prüfung in direkter Zuständigkeit“ gebeten hat. Auf eine Reaktion von Seiten der Verbardsgemeindeverwaltung warten wir als Bürger bisher vergebens.

In der Sache stationäre Geschwindigkeitsmessanlage lies der Minister die „örtliche Verkehrssicherheitslage“ durch das Polizeipräsidium Rheinlandpfalz prüfen, die „Verkehrsunfall- und Verkehrsüberwachungssituation“. Ergebnis ist:

  • Im Zeitraum 2010 bist 2015 gäbe es 19 Verkehrsunfälle mit nur einem leicht verletztem Fußgänger. Bei nur sechs Unfällen wäre „nicht angepasste“ Geschwindigkeit ursächlich.
  • Im Jahr 2015 wären acht Geschwindigkeitsmessungen mit Laserpistolen vorgenommen worden. Bei 623 gemessenen Fahrzeugen wären lediglich 61 zu beanstanden gewesen „.. die jedoch so geringfügig, das es sich lediglich um Verwarnungstatbestände handelte. Die höchste Messgeschwindigkeit belief sich auf 52 km/h.“.

Fazit des Ministers: Die Einrichtung einer stationäre Geschwindigkeitsmessanlage kann er nicht befürworten.

Unser Fazit:

Offensichtlich fallen wir mit unseren Anliegen völlig durch das Raster der Verkehrsaufsicht.
Keine Frage wurde gestellt, wie repräsentativ die gemachten Geschwindigkeitsmessungen sind in einer Situation, in der die Autofahrer unmittelbar auf die Polizisten zu fahren und die heraus gewunken Autos jeden Schnellfahrer unmittelbar alarmieren.  Die einfache Beobachtung der VIASIS Messtafel über einen längeren Zeitraum zeigt da ein realistischeres Bild: Nur wenige Fahrzeuge passieren unter 30 km/h und werden vom Gerät mit einem ? quittiert. Die meisten Fahrzeuge regen das Gerät zum Blinken mit dem Zeichen ? an, häufig heftig blinkend und sich verfärbend also über 50 km/h. Keine Frage die angegebene Geschwindigkeitsstatistik des Ministers gibt kein realistische Situation unseres Verkehrs wieder.
Vor allem stellen wir den Verantwortlichen die richtigen Fragen? Hat eine Verkehrsbehörde wirklich die Verkehrssicherheit der Fußgänger im Blick, die weitgehend die Fahrbahn mit dem fließenden Autoverkehr teilen müssen, darunter Kinder, Rollstuhlfahrer, Behinderte und Mütter mit Kinderwagen?

Altort im Jockgrimer Gemeinderat:

LKW Durchfahrt im Hinterstädtel und mehr Geschwindigkeitsanzeigen

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderats 2014 am 18.12 wurden von der Grünen-Fraktion zwei Anträge zum Thema Verkehr im Altort/Hinterstädtel gestellt.  Beide Anträge wurden im Gemeinderat zur Kenntnis genommen, an das Ordnungsamt zur Stellungnahme weiter gereicht und in den Verkehrsausschuß verwiesen.

Antrag zur Ergänzung der LKW-Verbotsbeschilderung

Aufstellung des Kennzeichen Zeichen 253 (LKW Verbot) mit den Zusätzen Z1024-17 (Kraftfahrzeuge nicht schneller als 25 km/h) und Z 1020-30 (Anlieger frei)

  • Maximilianstraße Ecke Schillerstraße/Zeppelinstraße Richtung Kindergarten/Hort/Hinterstädtel
  • Bahnhofstraße Ecke Schillerstraße Richtung Hinterstädtel

Begründung: Das bestehende LKW Durchfahrtsverbot der Maximilianstraße und Ludwigstraße ist durch die Enge wohlbegründet. Trotzdem wird die Strecke täglich von einer Vielzahl von LKWs befahren. Die Anzahl geht weit über das Aufkommen der Ludwigstraße und Maximilianstraße hinaus. Es gibt aus dem Ort kommend für LKW keinerlei Beschilderung, die die Durchfahrung der gesperrten Strecke verbietet. Heute ist die Beschilderung unvollständig und führt zu Missverständnissen.
Die bestehende Beschilderung stammt noch aus der Zeit vor der Realisierung der Ortsrandstraße, als die Ludwigstraße die einzige Ausfallstraße Richtung Wörth war.

Und hier am 26.2.2015 die Antwort des Ordnungsamts:

 Die Ortsdurchfahrt Jockgrim L 540 ist seit 1991 zur Vermeidung von Lärm- und Geruchsbelästigung durch den Schwerlastverkehr sowie wegen der Enge der Ludwigstraße für Kraftfahrzeuge mit einer zul. Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, gesperrt. Anlieger, Kraftfahrzeuge und Züge die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen sind frei. Die Beschilderung ist grossräumig bei den Zufahrten L 540 / K10 (Wilhelmsruhe) und Rheinzabern L 540 Außerdorf / Rappengasse sowie nach der Einmündungzur IGS / An den Tongruben aufgestellt. Mit Freigabe der Ortsrandstraße K 10wurde die Beschilderung am Kreisverkehrsplatz L 549 / K 10 abgebaut. In Abstimmung mit der Polizei, dem Landesbetrieb Mobilität sowie der Verbandsgemeinde Jockgrim hat die Kreisverwaltung Germersheim auf eine Aufstellung der Verbotsbeschilderung im Zuge der K 10 / Hatzenbühler Straßeverzichtet. Erfahrungsgemäß wird kein LKW Richtung Wörth unterwegs sein und die Strecke durch den Ort wählen, ohne Anlieger in Jockgrim zu sein.Die im Antrag genannten Fahrzeuge sind vermutlich Anlieger in Jockgrim. Anlieger sind alle Verkehrsteilnehmer die ein „Anliegen“ in Jockgrim haben. Das Anliegen ist nicht definiert auf die z.B. Ludwigstraße. Solche Einzelverbote, auf Straßen oder Straßenzüge, sind in der StVO nicht zulässig. In Abstimmung mit der Polizei und dem LBM wird die Aufstellung weiterer innerörtlicher Beschilderung als nicht notwendig angesehen. Damit verbunden ist auch ein Verdrängen des Schwerlastverkehrs in die Schillerstraße. Des Weiteren wird die Überwachung des Anliegerverkehrs von der Polizei als kaum möglich angegeben. Die Polizei kann nur im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung hier tätig werden.

 

Bisher hatten wir das Verkehrsschild tatsächlich anders verstanden. Ein Grund mehr sich für eine  konsequente neue Verkehrsführung einzusetzen. Die Ludwigstraße und die untere Maximilianstaße ist nicht geeignet LKW-Verkehr aufzunehmen. Wozu wurde mit erheblichem Aufwand die Ortsrandstraße, insbesondere der Teil I, gebaut? Wie heisst doch das Motto der Verbandsgemeinde Jockgrim: „Hier lässt es sich gut leben“ — Machen wir was draus!

 

Antrag zur Aufstellung weiterer Geschwindigkeitsmesstafeln

Aufstellen weiterer Viasis Geschwindigkeitsmesstafeln in der Ludwigstraße und Maximilianstraße

  •  Maximilianstraße Richtung Hinterstädtel vor der Engstelle Kinderhort/Bäckerei Weigel
  • Hinterstädtel im Bereich Zehnthaus Richtung Wörth

Begründung: Das Geschwindigkeitsniveau an den Stellen ist deutlich zu hoch. Die bestehende Messtafel am Lina-Sommer-Platz zeigt klar eine positive Wirkung, mit den Messtafeln werden die Autofahrer sichtlich an ihre Rücksichtspflicht erinnert. Eine solche Wirkung wäre auch an den benannten Stellen zu wünschen.

Nach Verweis in die Ausschüsse kam der Antrag am 15.10.2015 zur Abstimmung in den Gemeinderat mit dem Ergebniss:

Der Verkehrs- und Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 09.09.2015
empfohlen, dass das Geschwindigkeitsmessgerät VIASIS in der
Römerbadstraße sowie in der Ludwigstraße Fahrtrichtung Wörth aufgestellt
werden soll.

Seitdem steht tatsächlich das Geschwindigkeitsmessgerät am Nepomuk neu mit Messrichtung in Richtung Wörth. Leider aber so versteckt, dass die Messtafel erst in letzter Sekunde vom Autofahrer gesehen wird. So kann man eine von uns geschätzte Maßnahme ins Gegenteil verkehren! Was die Römerbadstraße mit dem Antrag zur Maximiliansstraße und Ludwigstraße zu tun hat ist ein Geheimnis der Verbandsgemeindeverwaltung.

 

 

Die AG Altort nach der Kommunalwahl

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Was wir uns die Zukunft bringen? Ein wenig skeptisch sieht der Storch auf dem Dach ins Hinterstädtel.

In der öffentlichen Diskussion war die Verkehrssituation und die dörfliche Entwicklung im Altort  kein Thema. Nur indirekt fühlten wir uns angesprochen, wenn von der Kinder und Senioren gerechten Gestaltung der Jockgrimer Straßenräume gesprochen wurde und meistens wurde aus dem Kontext klar, das keineswegs Ludwigstraße oder Maximilianstraße dabei gemeint waren.  Dies soll sich mit dem Wiedereintritt der Grünen im Gemeinderat hoffentlich ändern.  Es kommt viel auf uns zu. Immerhin soll im nächsten Jahr das Jockgrimer 750 jährige Dorfjubiläum gefeiert werden.  Das ist doch eine gute Gelegenheit, das alte Dorf, das Jockgrimer Städtel heraus zuputzen und die Historie zu würdigen.

Viasis wirkt!!!

Heute konnte man einen großen Kastenwagen des LBM, des Landesbetriebs für Mobilität (also der Landesbehörde für die Ludwigstraße), den Torberg hinauffahren sehen. Gleich nach der Kurve beschleunigte er stark unter lautem Aufheulen des Motors auf über 40 km/h. Und siehe da, als Viasis, die Geschwindigkeitsanzeigetafel, in das Blickfeld des Fahrers geriet, da nahm dieser das Gas weg und hielt sich fortan an die Höchstgeschwindigkeit.

Geht doch!

viasis PLUS SMILE

Bald wird gelächelt im Hinterstädtel!

Die Geräte mit dem schönen Namen viasis PLUS SMILE sind Geschwindigkeitsanzeigegeräte, die aber – anders als das derzeit montierte Gerät am „Nepomuk“ – nicht die Geschwindigkeit in km/h anzeigen, sondern ein lächelndes Gesicht, wenn man bis 30 km/h fährt, und ein trauriges Gesicht, wenn man zu schnell ist.

Die Empfehlung, solche Geräte zu installieren, stammt von der Polizei. Sie wurde beim Runden Tisch vor etwa einem Jahr vorgebracht und dort positiv aufgenommen – auch von der AG Altort, auf deren Initiative der Runde Tisch zurückgeht. Nun sollen zwei solche Geräte angeschafft werden und „insbesondere in der Ludwigstraße zum Einsatz kommen“. So formuliert es der Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.2013.

Die AG Altort ist sehr erfreut über diesen Beschluss. Wenn es um den genauen Ort der Aufstellung geht, können wir mit Rat zur Seite stehen. Denn wir wissen: Gerade in Richtung Wörth wird im Hinterstädtel teilweise viel zu schnell gefahren.

Vielen Dank an den Gemeinderat, die Polizei Wörth und die weiteren Entscheidungsträger, die diese Verkehrsberuhigungs-Maßnahme möglich machen!