Unter Moderation von Verbandsbürgermeister Schwind hat am 22.01.2013 im Ratssaal der Verbandsgemeinde ein Runder Tisch zur Verkehrsproblematik im Jockgrimer Altort stattgefunden.

Beteiligt waren:

• Herr Scherer, Ortsbürgermeister Jockgrim

• Herr Beil, Ortsbürgermeister Rheinzabern

• Herr Ertel, Leiter Landesbetrieb für Mobilität (LBM), Speyer

• Herr Ney, Abteilungsleiter LBM

• Herr Pirron, Leiter Straßenverkehrsbehörde, Kreisverwaltung Germersheim

• Herr Rapp, Polizeiinspektion Wörth

• Frau Bouché, Leiterin Ordnungsamt Verbandsgemeinde

• Herr Oßwald, Ordnungsamt Verbandsgemeinde

…sowie neun Mitglieder der AG Altort nebst Unterstützung durch Herrn Dr. Kromer, Verkehrsplaner in einer Oberen Verkehrsbehörde in Baden-Württemberg.

Die wesentlichen Ergebnisse des über zweistündigen, konstruktiven Gesprächs sind, in der Reihenfolge der angesprochenen Punkte auf der Grundlage unseres Maßnahmenkatalogs Januar 2013, der als Tischvorlage diente (einige Punkte sind wg. des Sachzusammenhangs zusammengefasst):

1. Abknickende Vorfahrt Wilhelmsruhe

Sie wird zunächst für 3 Monate probehalber im Frühjahr eingerichtet. Vermutlich wird sie eine Dauerlösung, wenn die Verkehrsteilnehmer sie annehmen (sprich keine Unfälle produzieren). Um dies zu erreichen, erfolgt eine außergewöhnlich aufwendige Beschilderung.

Eine Verkehrszählung ergab, dass mehr Autos von Wörth auf die K10 fahren als in Richtung Hinterstädtl. Die Änderung der Vorfahrtsregelung wurde allgemein für sinnvoll gehalten.

2. Geschwindigkeitstrichter vor Torberg und vor Hochhaus (beide Ortseingänge)

Die Verwaltung war vor allem anfangs skeptisch. Aufgrund der Unterstützung durch Hr. Scherer kam dann doch Bewegung in die Sache. Ein entscheidender Hinweis war die bisher fehlende Strukturierung des Radverkehrs. Der Radweg endet auf dem Torbergparkplatz; Radfahrer queren/nutzen an ungünstiger Stelle die L540.

Es wird geprüft, das Ortsschild vorzuziehen und zu doppeln (als weithin sichtbarer Hinweise auf die zu drosselnde Geschwindigkeit) und eine 70 km/h-Beschränkung etwa am Roten Weg einzurichten. Das Schild 30 km/h stünde dann erstmals hinter dem Ortsschild am Berg.

Am Torberg selbst will der LBM baulich nichts ändern. Die Kurve müsse wegen größerer Fahrzeuge (z.B. Schneeräumdienst) so breit sein.

Auf der Nordseite, von Rheinzabern kommend, wird die Geschwindigkeit nicht abgesenkt werden. Aber auch dort soll das Ortsschild – falls der Platz dies erlaubt – versetzt und gedoppelt werden. Die Problematik des auf der L540 endenden Radwegs wird vor Ort überprüft.

3. Baggersee

Die Beschilderung zum Baugebiet Waldäcker, aus Richtung Hatzenbühl kommend, wird im April/Mai 2013 durch eine solche zum Naherholungsgebiet ersetzt, damit die Besucher die ORST benutzen.

Am Beginn des Stegenbergwegs wird auf Initiative von Hr. Scherer eine Schranke geprüft. Es dürfte sich um einen Wirtschaftsweg handeln, der vom Eigentümer (OG) bei Bedarf gesperrt werden kann (so der LBM). Herr Rapp schlägt vor, den Stegenbergweg ganz zu sperren (außer Radfahrer); diesbezüglich ist Herr Scherer skeptisch. Eine Schwelle am Beginn des Stegenbergwegs wird von allen Beteiligten kritisch gesehen (Problem bei Eis; Überfahren durch Fahrräder schwierig) und verworfen.

Eine Beschränkung der „Baggerseestraße“ auf 10 km/h wird geprüft und von Hr. Scherer unterstützt.

4. Gehwegverbreiterung; Gehwegerhöhung

Die Polizei sieht mangels nennenswerter Unfallzahlen (18 Vorfälle in 5 Jahren) keinen Anlass, insoweit etwas zu verändern.

Trotz erheblicher Bedenken etwa von Hr. Schwind war es möglich, unsere Sichtweise zu schildern und das Gespräch hierzu im Gang zu halten. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Listen mit Unterschriften Hunderter Anwohner des Altorts an Herrn Schwind überreicht und erläutert.

Auch Fotos der problematischen Gehwegsituation wurden übergeben; sie verbleiben beim LBM.

Angesichts der Klassifizierung der L540 stoßen viele Vorschläge an die scheinbar unüberwindliche Barriere der „Rechtssicherheit“ (so der von Hr. Ertel oft genutzte Begriff) etwaiger Maßnahmen; vieles ist rechtlich anscheinend nicht umsetzbar. Bauliche Maßnahmen sind vom LBM nicht vorgesehen. Die 2007 umgesetzten Maßnahmen stellten, so Hr. Ertel, bereits einen mit der Gemeinde mühsam erarbeiteten Kompromiss aus der eigentlich erforderlichen Straßenbreite und der gewünschten Gehwegbreite dar.

Hr. Ertel fragt, ob die Anwohner und die Gemeinde eine Einbahnstraßenlösung wünschten; hierfür gibt es allerdings keine Befürworter.

Vor dem Haus Maximilianstraße 7 wird ein Belag auf dem Randstein erprobt, dessen Überfahren mit dem Auto vom Fahrer deutlich wahrgenommen wird, um das Befahren des Gehwegs zu reduzieren. Denn der Gehweg ist hier und an anderen Häusern zu schmal für einen Poller oder den sog. Frankfurter Stein (Randsteinerhöhung).

Am Lina-Sommer-Platz soll ein Poller etwa nach der Einfahrt Anwesen Bub das Überfahren des Gehwegs verhindern; zuständig ist (allgemein für die Gehwege) die OG. Auch der Frankfurter Stein wurde erwogen. Wir werden darauf achten, dass keine – von uns kritisierte – Situation wie vor Ludwigstraße 66 entsteht.

Ein (aufgemalter) Streifen neben dem Gehweg auf der Straße, der dem langsameren Verkehr vorrangig gewidmet wäre, wird vom LBM mit Hinweis auf die fehlende Rechtssicherheit abgelehnt. Eine klassifizierte Strasse erfordere eine klare Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn.

5. Verkehrsbremsung Maximilianstraße; Kreisel am Hochhaus

30 km/h jenseits des Schülerhorts ist nicht zu rechtfertigen, so die einhellige Meinung der Verwaltung. Sonstige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion sind nicht eruiert worden, anscheinend auch nicht durch den letztes Jahr von der Gemeinde beauftragten Planer Hr. Ferrero.

Alternierende Parkbuchten finden zwischen Schillerstraße und Muldgasse die Unterstützung des Ortsbürgermeisters und werden geprüft; der LBM hat damit kein Problem. Der LBM will allerdings die Anwohner einbeziehen. Alternierende Parkbuchten sollten den Parkraum regeln und nicht die Geschwindigkeit senken.

Ein Kreisel am Hochhaus würde 400.000 Euro kosten und scheidet deswegen aus; die OG hätte sich nach der Drittellösung entsprechend zu beteiligen. Er würde vom LBM auch nicht favorisiert (Rückstau, Auffahrunfälle).

6. VIASIS, Geschwindigkeitskontrollen

Die Polizei hat in Jockgrim öfter als in jeder anderen Gemeinde im Zuständigkeitsbereich Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, allein im Jahr 2012 14 mal in der Ludwigstraße. Das ging so übrigens nicht aus der jüngst von der VG an die AG Altort übersandten Liste hervor (danach nur drei Messungen 2012).

VIASIS wird – nach erneuter Bitte unsererseits – in Kürze am Nepomuk angebracht. Es wird im Wechsel mit anderen Standorten dort stehen. Herr Rapp schlägt statt der Geschwindigkeitsanzeige in km/h das „lachende/böse Gesicht“ vor, um so zu verhindern, dass zwischen Verkehrsrowdies ein Wettbewerb stattfinde, wer an dieser Stelle die Geschwindigkeit am deutlichsten überschreiten könne. Laut LBM sind auch blinkende Rahmen (bei Überschreitung der 30 km/h) zulässig. Die VG wird dies prüfen.

Unser Wunsch nach einer Messstation in Gegenrichtung und in der Maximilianstraße wird geprüft. Die Kosten für ein Viasis-Gerät wurden von der OG nicht als Hinderungsgrund gesehen (nach unseren Informationen ca. 1300€ inklusive Aufstellung). Das Aufstellen der Geräte ist Sache der OG.

7. Lkw-/Bus-Verkehr

Eine Beschränkung des Lkw-Verkehrs, die über „Anlieger frei“ hinausgeht, sei – so die Auskunft der Verkehrsbehörde – nicht zu rechtfertigen (klassifizierte Straße); dies gelte insb. für „Lieferverkehr frei“.

Kontrollen des vorhandenen Verbots durch die Polizei sind praktisch nicht durchführbar.

Hr. Scherer nimmt Anstoß an den Linienbussen im Hinterstädtel. Anscheinend ist da im Verwaltungswege wenig zu machen, da Busse vom Durchfahrtsverbot ausgenommen sind. Nur über Gespräche mit den Busbetreibern/Kreisverwaltung/KVV könnte langfristig etwas erreicht werden, so etwa Hr. Pirron.

8. Piktogramme

Sie werden demnächst auch im Altort auf der Fahrbahn aufgebracht.

9. Wiesenweg

Hr. Beil schildert die Situation aus der Sicht Rheinzaberns. Für die gescheiterte Planung waren 400.000 Euro aufgewendet worden. Nunmehr setze man eher auf die Stadtbahn, in die 2 Mio Euro geflossen seien, zzgl. jährlich 50.000 Euro Defizitausgleich. Durch die Verlagerung des Lkw-Verkehrs sei der Handlungsdruck entfallen. Keine Fraktion im Gemeinderat unterstütze derzeit das Vorhaben, einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan zu treffen. Die Naturschutzproblematik am Otterbach sei eher noch gewachsen („Wachtelkönig“-Population). Der vorgesehene Lückenschluss der Baugebiete 24 Morgen und Steingebiss werfe die Frage aber neu auf. Die Vorbereitungen für den Lückenschluss seien bereits angelaufen.

Der LBM stellt klar: Kein Lückenschluss ohne Wiesenweganbindung. Gegen das Votum des LBM kann das Baugebiet nicht genehmigt werden.

Hr. Schwind sieht den „Geburtsfehler“ darin, dass der Wiesenweg als Gemeindestraße von der Gemeinde, und zwar ausschließlich im Bebauungsplanverfahren (Planfeststellungsverfahren scheidet aus) geplant werden müsse.

Der LBM erkennt aber kein Interesse des Landes, den Wiesenweg zu übernehmen. Die Begründungen für die Anbindung seien immer gewesen: Polderbau mit Transport erheblicher Erdmassen/Kieslaster/Entlastung Rheinzaberns. Aus Landessicht bestehe kein Bedarf für eine Netzverbindung zwischen L540 und B9 an dieser Stelle. Zuständig sei das Minsterium für Infrastruktur. Wir regen eine konzertierte Bitte der Gemeinden an das zuständige Ministerium an, hier etwas zu ändern. Diese Idee findet augenscheinlich zunächst wenig Zustimmung, soll aber weiterverfolgt werden.

Ein Provisorium (Schwarzdecke) löse die gleichen Planungserfordernisse wie der endgültige Ausbau aus, so die übereinstimmende Angabe von Hr. Schwind und LBM.

Herr Schwind bedankt sich abschließend für die Bereitschaft der Mitarbeiter des LBM, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, des Ordnungsamtes und der Gemeinden, sich an einer Gesprächsrunde in dieser Form zu beteiligen. Diesem Dank schließt sich die AG Altort ausdrücklich an.