Resümee 2018 zum Anwohnerantrag September 2016

Hinterstädtelfest 2018

Das schöne Hinterstädtelfest liegt nun schon einige Wochen hinter uns. Wieder haben die alten Mauern und romantische Fachwerke Jockgrimer und Besucher verzaubert– für drei Tage!

Nun ist es zwei Jahre her das wir unser Problem als Anwohner und Fußgänger in der Maximilian-und Ludwigstraße noch einmal geschildert haben, diesmal als Antrag an die Verwaltung. Fußgänger müssen in weiten Teilen die Fahrbahn benutzen, immer wieder rauf und runter vom Gehsteig.

Die Antwort der Verwaltung: „… dass in der Ludwigstraße die Mindestfahrbahnbreite einer Landesstraße schon unterschritten ist und somit keine Verbreiterung der Gehwege möglich ist. Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen ist im Bereich einer Landesstraße nicht möglich…Solange das Land Rheinland-Pfalz an der Ludwigstraße als Landesstraße festhält, sind keine baulichen und verkehrlichen Veränderungen möglich.“

Der Gemeinderat konnte sich auch nicht zu einer vorbehaltlosen Unterstützung der Anwohner durchringen. Das Hauptargument von unserer Bürgermeisterin formuliert: „… Mit der Übernahme als Gemeindestraße würden hohe Kosten auf die Gemeinde zu kommen. Wollen wir das?“ Die Antwort des Rates war natürlich „Nein!“. Damit sollte unser Antrag von der Tagesordnung verschwinden.

Fast gleichzeitig wurde vom Rat die Sanierung der Buchstraße beschlossen, Kosten fast 2 Mio€. Auch wir werden diese Kosten zusammen mit allen Einwohnern Jockgrims mit den „Wiederkehrenden Beiträgen“ schultern– viel Geld. Aber ein solcher Betrag wird für die jeweilige Straße ja auch nur alle 20 bis 40 Jahre fällig. Also eine sinnvolle Regelung. Diese Regelung würde auch für die Ludwigstraße als Gemeindestraße gelten. Abgesehen davon würde im Falle einer Rückstufung eventuell anstehende Sanierungen von dem bisherigen Baulastträger übernommen werden müssen. Es geht also nicht um Kosten sondern um den politischen Willen sich für die Anwohner im Hinterstädtel und Altort einzusetzen. „Ihr habt doch gewusst wo ihr hin zieht!“ und „Früher was es viel schlimmer!“ Die Belange der Fußgänger und Radfahrer werden in der Buchstraße vom Rat ernst genommen, in der Maximilianstraße und Ludwigstraße nicht.

Das es bei mehr Engagement der Gemeinde anders geht zeigt die Entwicklung im Altort Wörth. Dort wird die dortige Ludwigstraße zur Ortsstraße abgestuft um Anwohner und Schulkinder zu schützen. Land und Kreis signalisieren Zustimmung! Die hoch kochende Aufregung in der Presse bezieht sich nur auf den Plan der Stadt Wörth Schleichwege im Berufsverkehr zu unterbinden. Bei politischem Willen geht vieles!

Wann endlich wird die „Wiesenweganbindung“ angepackt!

Für ein schönes Hinterstädtel, nicht nur alle zwei Jahre am Hinterstädtelfest. Eine Vision könnte Wirklichkeit werden: Besucher erkunden nach einer Visite im Zehnthaus und einer Stärkung in der alten Zehnthausstube als Fußgänger den Jockgrimer Altort!

Nun auch Stellungname des Landrats Dr Fritz Brechtel zum Antrag der Ludwigstraßen und Maximilianstraßen Anwohner

In dem Antwort schreiben vom 25.1. 2017 nimmt nun auch der Landrat Dr Fritz Brechtel endlich Stellung zu dem Antrag der Anwohner. Die Zuständigkeit für die Sicherheit der Bürger an der Maximilian- und Ludwigstraße sieht er so:

Zuständig für ihre Anfrage ist in erster Linie die Verbandsgemeinde als zuständige Verkehrsbehörde für den innerörtlichen Verkehr und der LBM als Straßenbaubehörde für das klassifizierte Straßennetz in diesem Fall die L540.

Auch er geht nicht auf den eigentlichen Problempunkt „Fußgänger, Kinder, Gehbehinderte auf der Fahrbahn der Landesstraße“ ein.

Abschließend sagt er: „Solange es sich um eine Landesstraße handelt haben wir als Kreis keine Einflußmöglichkeiten. Die Prüfung einer Abstufung erweist sich derzeit als schwierig, da die L540 von Rülzheim kommend  nach Wörth geht. Hier werden wir weitere Gespräche mit dem Land und der Gemeinde führen, mit dem Ziel eine für die Einwohner und Einwohnerinnen zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

Mit dem Verweis auf die Verbandsgemeide , s. Stellungnahme der VGJ vom 17.Nov 2016, schließt sich der Kreis der Zuständigkeit.

Wir Anwohner bleiben weiter im Regen stehen.

 

Die Neugestaltung der abknickenden Vorfahrt Wilhelmsruhe JA! Aber doch nicht auf Kosten der Radfahrer

Die AG Altort hat die abknickende Vorfahrt an der Wilhelmsruhe L540/K10 gefordert und stets positiv begleitet.  Die neue Verkehrsführung hat sich bewährt und auch ein wenig Verkehrsdruck vom Hinterstädtel genommen. Nun sollte das Provisorium endlich durch einen regulären Verkehrsknoten ersetzt werden.

Wie sich dann in der Bauausschußsitzung  vom 12.01.2017 in TOP 3 herausstellte wurde aber vom LBM eine Planung vorgelegt die den Radverkehr an diesem Knotenpunkt unübersichtlich und gefährlich machen würde. Der Radverkehr (Schulweg Richtung Wörth, radfahrende Berufspendler Richtung Wörth/Karlsruhe, Fernradweg D8) sollte aus Richtung Wörth kommend zunächst die L540 queren (Richtung Wasserwerk/B9) um dann nach der Einmündung der L540 auf die K10 ein zweites mal zu queren um Richtung Hinterstadtel oder Ortsrandstraße weiter zu führen.

Und warum nicht eine einmalige Querungshilfe nur über die K10?

Wie sich in der nachgeschobenen Erläuterung des LBM herausstellte, würde eine solche einfache Radwegführung den Geländebedarf am angrenzenden Wald um wenige m² über eine Bagatellgrenze von 100 m² anheben. Die abknickende Vorfahrt Wilhelmsruhe müsste dann in einem normalen Planfeststellungsverfahren geplant werden und nicht wie beabsichtigt in einem vereinfachten Abstimmungsverfahren. Das würde Zeit kosten und die Zustimmung der Forstbehörde wäre nicht sicher.

Der Gemeinderat hat mit seiner Ablehnung der Planung auf eine vernünftige Planung des Radweges bestanden.

 

Die Planung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2016
mehrheitlich abgelehnt.
Die Ablehnung erfolgte aufgrund der zweifach vorgesehenen Querungen für
Radfahrverkehr. Der Ortsgemeinderat spricht sich für lediglich eine
Querungshilfe im Bereich der K 10 aus.

 

 

Stellungname der Verbandsgemeinde zum Antrag der Ludwigstraßen und Maximilianstraßen Anwohner

Am 17. November kam der Antrag in den Jockgrimer Ortsgemeinderat
nach §16b der Gemeindeordnung als „Anregung/Beschwerde“. (zum Protokoll TOP 3)   Es wurde „Seitens der Verwaltung die Eingabe in inhaltlicher Hinsicht geprüft“.
Zu unserem Hauptpunkt wird gesagt

dass in der Ludwigstraße die Mindestfahrbahnbreite einer Landesstraße schon unterschritten ist und somit keine Verbreiterung der Gehwege möglich ist. Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen ist im Bereich einer Landesstraße nicht möglich

In dem Fazit heißt es

Solange das Land Rheinland-Pfalz an der Ludwigstraße als Landesstraße festhält, sind keine baulichen und verkehrlichen Veränderungen möglich.

 

Der TOP wurde vom Gemeinderat mehrheitlich in den Verkehrs- und Umweltausschuß verwiesen. Ein Tagungstermin für den Ausschuß gibt es noch nicht.

Auf Nachfrage beim Verwaltungsleiter der VG Jockgrim Herrn Thomas Merz
ist dies nicht eine offizielle Antwort der Unteren Verkehrsbehörde auf
unseren Antrag bei Herrn Landrat Brechtel.

Es ist klar, dass wir uns mit einer solchen Antwort nicht zufrieden geben können!

Auf eine Rückfrage beim Landrat Anfang Dezember gab es bisher noch keine Reaktion.

Fußgängersicherheit in der Ludwigstraße und Maximilianstraße in Jockgrim

Die Ludwigstraße und die südliche Maximilianstraße  ist an vielen Stellen sehr eng. Dies geht leider einseitig auf Kosten der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer. Die sog. Schrammborde sind als Gehweg auf weite Strecken nicht nutzbar, weil zu schmal . Die einst den Anwohnern fest zugesagte (!) durchgängige Gehwegbreite von mind. 85cm
wurde nicht realisiert. Fußgänger müssen die Fahrbahn benutzen, immer wieder rauf
und runter vom Gehsteig. Es handelt sich real um eine Verkehrsmischfläche. Noch verschärft wird die Situation für Personen mit Kinderwagen, Senioren mit Rollator oder Gehbehinderte, durch die nicht völlig abgesenkten Randsteine. Die Situation  ist  im Straßenplan graphisch aufbereitet, die Gehwegbreiten sind farblich  besonders gekennzeichnet.

Legende-Gehwegplan

Die Problematik des engen historischen Straßenquerschnitts wurde bei der Teil-
Sanierung vor 10 Jahren durchweg zu Lasten des Fußgängerverkehrs aufgelöst.

Über 80  Anwohner beantragen bei der zuständigen Unteren Verkehrsbehörde (Antrag)

  • Kennzeichnung der realen Verkehrsmischflächen mit den entsprechenden Verkehrsschildern; Markierung eines Fußgänger- und Radfahrer-Vorrangbereichs in einer Breite von 1,5m auf beiden Seiten der Straße; Absenkung/Beseitigung der Fahrbahnrandsteine im Vorrangbereich;
  • Verlängerung der Beschränkung auf 30 km/h mindestens bis zur Kreuzung Maximilianstraße/Schiller-/Zeppelinstraße (entsprechende Maßnahmen sind im Koalitionsprogramm der Landesregierung enthalten!);
  • deutliches Vorziehen des Ortsschilds und der 30 km/h-Beschränkung am Ortseingang sowie Lösung für die Problematik des dort endenden Radwegs (Beschilderung, Markierung,…);
  • rechtlich verbindliche Sicherstellung, dass in Rheinzabern keine weitere Erschließung eines Neubaugebiets („Lückenschluss“) ohne Umsetzung der Wiesenweganbindung erfolgt.